Überwachungsskandal: Misstrauensvotum gegen griechischen Ministerpräsidenten

Der frühere griechische Ministerpräsident und jetzige Oppositionsführer Alexis Tsipras hat am Mittwoch vor dem Parlament in Athen die Überwachung von hochrangigen Personen durch den griechischen Geheimdienst EYL kritisiert und deswegen ein Misstrauensvotum gegen den konservativen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis gestellt. Die Abstimmung darüber findet laut dpa voraussichtlich am Freitag statt. Die Regierung hat eine Mehrheit von 156 von 300 Stimmen im Parlament.

Laut einem Bericht von Euractiv hat sich die konservative Regierung mit Verweis auf die nationale Sicherheit bisher geweigert, Namen betroffener Personen aus dem im letzten Jahr bekannt gewordenen Überwachungsskandal zu nennen. Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis sagt, dass er nichts von der Überwachung gewusst habe. Die Opposition wirft ihm vor, die Angelegenheit unter den Teppich zu kehren. Tsipras nannte am Mittwoch im Parlament sechs Namen von Betroffenen, unter den Überwachten sind der Arbeitsminister der konservativen Regierung sowie Vertreter der Militärführung des Landes.

Datenschutzbehörde in Arbeit behindert

Zuvor hatte laut dem Euractiv-Bericht die griechische Datenschutzbehörde (ADAE) den Fall, wie von der Verfassung vorgesehen, untersucht – obwohl die Generalstaatsanwaltschaft dies in einer Stellungnahme als illegal eingeschätzt hatte. Auch das Parlament mit seiner konservativen Mehrheit hatte der Aufsichtsbehörde den Zugang zu einer Anhörung im Abgeordnetenhaus verweigert.

Tsipras besuchte dann die Behörde, nachdem diese ihre Untersuchung abgeschlossen hatte und wurde von dieser, wie rechtlich vorgesehen, auch über die Namen einiger von der Überwachung betroffener Personen informiert. Dafür hatte ein Sprecher der konservativen Regierung der Datenschutzbehörde eine Überschreitung ihrer Kompetenzen vorgeworfen. Der ADAE-Chef Christos Rammos wies die Vorwürfe laut der Zeitung Kathimerini zurück.

Bei einem Treffen mit der griechischen Präsidentin Katerina Sakellaropoulou am Dienstag sagte Tsipras laut Euractiv, dass er diese besuche um seine „Abscheu über die eklatante Verletzung der Rechtsstaatlichkeit“ zum Ausdruck zu bringen. Tsipras sprach dabei von „einem kriminellen Netzwerk, das im Büro des Premierministers operierte und vom Premierminister selbst geleitet wurde“. Tsipras hatte weitere Schritte beim Treffen mit der Präsidentin angekündigt und dort seine „tiefe Besorgnis“ über die Vorfälle geäußert.

Update 30.01.:
Premierminister Kyriakos Mitsotakis hat das Misstrauensvotum überstanden.